Vereinsrecht

Ehrenamtspauschale und Vergütung an den Vorstand: Was können Sie im Verein wirklich zahlen?
Frage: Die ständigen Neuregelungen bei der Vergütung für ehrenamtlich tätige Personen haben uns jetzt etwas verwirrt. Der Vorstand unseres gemeinnützigen Fischervereins besteht aus dem 1. Vorsitzenden, seinen beiden Vertretern, dem ersten Kassierer, dem ersten Schriftführer, dem Hauptgewässerwart und dem 1. Gewässerschutzbeauftragten. Außerdem gibt es einem erweiterten Vorstand bestehend aus dem Jugendwart, dem 2. Kassierer und einigen anderen Funktionsträgern.
Wir haben vor, die Zeitaufwände der einzelnen Funktionsträger nach einer Art Stundenschreibung anzuerkennen; zum Beispiel pro geleistete Stunde € 1 bis max. € 720,00 pro Jahr. Dürfen wir das überhaupt und wenn ja, dann für alle Personen oder nur für die Mitglieder des Vorstandes?
Die Antwort: Wie so oft im Vereinsleben kommt es entscheidend auf die Regelungen in Ihrer Satzung an. Auf der gesetzlichen Seite sind bei Vergütungszahlungen in Vereinen zivilrechtliche und steuerrechtliche Aspekte zu beachten:

 

Die zum 01.01.2015 in Kraft getretene Regelung in § 27 Abs. 3 Satz 2 BGB („Die Mitglieder des Vorstands sind unentgeltlich tätig“) bezieht sich nur auf Zahlungen an die Mitglieder des Vorstandes nach § 26 BGB (gesetzlicher Vorstand, eingetragen im Vereinsregister). Die Regelung gilt für alle Vereine, unabhängig von der Frage der Gemeinnützigkeit.

Ohne ausdrückliche Satzungsregelung, dass der Vorstand eine Vergütung (= jede Bezahlung für eingesetzte Zeit) erhalten darf, ist die Zahlung von Vergütungen zivilrechtlich damit unzulässig. Werden trotzdem Zahlungen an die Vorstandsmitglieder geleistet, so hat das drei zivilrechtliche und eine strafrechtliche Folge:

a.      Die Zahlungen erfolgen ohne Rechtsgrund, können also durch einen (nachfolgenden) Vorstand zurückgefordert werden.

b.      Die Personen, die die Zahlungen veranlasst haben, machen sich dem Verein gegenüber schadensersatzpflichtig.

c.       Die Personen, die die Zahlungen veranlasst haben, machen sich unter Umständen wegen Untreue strafbar (§ 266 StGB).
 

Das betrifft aber nur Zahlungen an Mitglieder des gesetzlichen Vorstandes. Davon ausgehend, dass die Mitglieder Ihres erweiterten Vorstandes nicht vertretungsberechtigt und also nicht in das Vereinsregister eingetragen sind, dürfen zivilrechtlich grundsätzlich Zahlungen an diese Personen erfolgen, solange die Satzung das nicht anders regelt.
 

 

Bei gemeinnützigen Vereinen kommt aber noch die steuerrechtliche Seite hinzu. Ohne Satzungsgrundlage dürfen in gemeinnützigen Vereinen auch steuerrechtlich keine Vergütungen (im obigen Sinne) an Mitglieder des gesetzlichen Vorstandes gezahlt werden. Ein Verein, der nicht ausdrücklich die Bezahlung des Vorstands regelt und der dennoch Tätigkeitsvergütungen an Mitglieder des Vorstands zahlt, verstößt gegen das Gebot der Selbstlosigkeit. Die regelmäßig in den Satzungen enthaltene Aussage: „Es darf keine Person durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden“ ist keine satzungsmäßige Zulassung von Tätigkeitsvergütungen an Vorstandsmitglieder. Werden solche Zahlungen im gemeinnützigen Vereinen trotzdem gezahlt, ist die Gemeinnützigkeit massiv gefährdet und den Verantwortlichen drohen Schadensersatzansprüche des Vereins.

 

 

Die Regelung zum Ehrenamtsfreibetrag steht in § 3 Nr. 26a Einkommenssteuergesetz. Dort ist geregelt, wann in gemeinnützigen Vereinen Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit steuerfrei für den Empfänger sind. Dabei ist es unerheblich, ob der Empfänger Mitglied des gesetzlichen Vorstandes (Vereinsregister) ist oder nicht.


Schauen Sie in Ihre Satzung
Sie sollten zunächst prüfen, was in Ihrer Satzung zum Thema Vergütungen/Aufwandsentschädigen steht. Ist dort gar nichts geregelt, darf auch keine Vergütung an Mitglieder des gesetzlichen Vorstandes für die Vereinsarbeit gezahlt werden. Zulässig – auch ohne Satzungsgrundlage – ist dann lediglich der Ersatz von tatsächlichen Aufwendungen wie Reisekosten, Büromaterial usw.  
 
Ist in der Satzung geregelt, dass Vergütungen gezahlt werden dürfen, so prüfen Sie weiter, ob es Bestimmungen hinsichtlich des Personenkreises gibt. Es gibt Satzungen, die Vergütungszahlungen lediglich für die Mitglieder des gesetzlichen Vorstandes, nicht aber für Mitglieder anderer Gremien – zum Beispiel eines erweiterten oder Gesamtvorstandes - vorsehen. Es kommt hier auf den genauen Wortlaut der Satzung an.  
 
Bestimmt die Satzung, dass alle Vereinsämter ehrenamtlich ausgeübt werden, sollten Sie zur Sicherheit regeln, dass Vergütungen gezahlt werden können. Für Mitglieder des gesetzlichen Vorstandes ist das ein absolutes Muss, für alle anderen zu empfehlen.
Bei allen Vergütungszahlungen, die ihr Verein leistet, ist immer zu berücksichtigen, dass die Höhe „angemessen“ sein muss. Sie muss also einem. Fremdvergleich standhalten. Der Verein darf mithin an Mitglieder für vergleichbare Leistungen nicht mehr zahlen als marktüblich an einen außenstehenden Dritten gezahlt wird. Wie hoch dieser Betrag ist, lässt sich nur im konkreten Einzelfall sagen. Ich gehe davon aus, dass der von Ihnen angesprochene Betrag in Höhe von 1 €/Stunde angemessen in diesem Sinne ist.

Kündigungsfristen für Mitglieder, die gehen wollen. Erlaubt oder verboten? Das ist hier die Frage ...
Nach § 58 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) muss die Satzung Ihres Vereins Bestimmungen über den Austritt der Mitglieder enthalten. Das ist also Pflicht. Auch wenn sich vielleicht so mancher Vereinsvorstand wünscht, dass Mitglieder, die mühsam gewonnen wurden, den Verein nie mehr verlassen können. Mehr noch:
Verbieten dürfen Sie den Austritt nicht, im Verein gibt es schließlich keine  Zwangsmitgliedschaft. Das schreibt § 39 Abs. 1 BGB sogar ausdrücklich vor.
Aber:
Der Gesetzgeber gibt Ihrem Verein bei der Gestaltung der Austrittsregelungen relativ freie Hand. So enthält das BGB keine Formvorschriften für die Kündigungserklärung. Hier können Sie also frei schalten und walten. Zum Beispiel mit so einer Regelung:
Eine Kündigung ist zum Ende eines Kalenderhalbjahres möglich.
Übrigens:
Wenn die Satzung Ihres Vereins keine weiteren Vorgaben  enthält, kann ein Mitglied seine Kündigung ohne Beachtung von Formvorschriften aussprechen, und das im wahrsten Sinne des Wortes: Auch eine mündliche Kündigung ist in einem solchen Fall möglich.
Tipp:
Der Streit darum, ob eine Äußerung als Kündigung zu verstehen ist und/oder wann diese ausgesprochen wurde, ist vorprogrammiert. Versuchen Sie daher, solche Regelungen zu vermeiden und Formvorgaben für die Kündigung in die Satzung aufzunehmen.
Kündigungsfrist nur bei Satzungsregelung!
Formulierungsbeispiel 2:
Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
Oder:
Die Kündigung bedarf der Schriftform.
Damit ist zunächst einmal jede tatsächlich schriftliche, also mit einer Unterschrift versehene Kündigung (§ 126 BGB) möglich.
Mit einer Schriftformklausel in der Satzung, laut der die Kündigung per E-Mail ausdrücklich möglich ist, sorgen Sie für hundertprozentige Klarheit.

So ist jeder Streit ausgeschlossen. Zum Beispiel so:
Die Kündigung hat schriftlich (Brief, Fax, E-Mail) zu erfolgen.

 Liebe Vereinsvorsitzende, lieber Vereinsvorsitzender,
„Jede Sache hat ein Aber“, hat schon der berühmte Dichter Johann Wolfgang von Goethe einst gesagt. Und ich bin mir sicher: Wenn Sie an die vielen Regelungen zum Vereinsrecht denken, stimmen Sie diesen Worten mit einem tiefen Seufzer zu. Im Einzelfall entscheiden nun mal die Details, was rechtens ist und was nicht. Und wenn Sie nicht gerade ein ausgewiesener Vereinsrechtsexperte sind, ist es für Sie als Vereinsvorstand eine immense Herausforderung, über alle Einzelheiten Bescheid zu wissen.

Das gilt natürlich auch für die vielen Regelungen rund um die Jahreshauptversammlung, bei denen sich die Einschränkungen und Ausnahmen geradezu häufen! – Oder können Sie die folgenden 12 Streitfragen alle mit 100-prozentiger Sicherheit und ohne Wenn und Aber richtig beantworten?

 

1.

Haben Sie als Vereinsvorsitzender das Recht, den Termin für die Jahreshauptversammlung zu verlegen?

2.

Gibt es Vorgaben, zu welcher Uhrzeit eine Mitgliederversammlung beginnen sollte?

3.

Müssen Sie die Versammlungen immer am selben Ort abhalten?

4.

Müssen Sie zwingend eine Teilnehmerliste führen?

5.

Gibt es eine Vorschrift darüber, welche Angelegenheiten des Vereins in der Mitgliederversammlung zwingend besprochen werden müssen?

6.

Darf die Redezeit pro Beitrag begrenzt werden, um die Diskussion zu bestimmten Tagesordnungspunkten nicht ausarten zu lassen?

7.

Können Sie als Versammlungsleiter entscheiden, welches Mitglied Rederecht erhält?

8.

Dürfen Mitglieder, die nicht selbst teilnehmen können, anderen Personen Stimmvollmacht erteilen?

9.

Wie ist das Stimmrecht bei minderjährigen Mitgliedern geregelt?

10.

Ist es zulässig, den Vorstand von fünf auf drei Personen zu verkleinern und auf der nächsten Jahreshauptversammlung auch nur noch diese drei Posten zu besetzen?

11.

Wie wird über die Entlastung des Vorstands abgestimmt – insgesamt oder für jedes Vorstandsmitglied gesondert?

12.

Wenn die Wogen auf der Versammlung allzu hoch schlagen: Dürfen Sie die Versammlung abbrechen?

Liebe Leserin, lieber Leser,

erfreuliches gibt es von der Finanzverwaltung zu berichten. Nachdem man festgestellt hat, dass man mit Vorgaben für Aufwands- und Rückspenden wohl doch etwas über das Ziel hinausgeschossen ist, sind nun Vereinfachungen geplant. Das teilt das Finanzministerium Rheinland-Pfalz mit.

Mit Schreiben vom 25.11.2014 (Az. IV C 4 - S 2223/07/0010 :005) hatte der Fiskus für Rückspenden festgelegt, dass diese ausdrücklich im Rahmen einer Verzichtserklärung deklariert werden müssen. Nicht nur das: Der Spender muss seinen Verzicht innerhalb von 3 Monaten erklären. Diese 3-Monats-Frist soll für regelmäßigen Tätigkeiten (z.B. Übungsleiter  oder Vorstand, der Ehrenamtspauschale erhält)  auf eine Jahresfrist ersetzt werden.